Was die AfD Sachsen-Anhalt für Unis und Forschung plant
Weil es um mehr als nur die Wissenschaft geht – Keine Stimme der AfD!
Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Laut aktueller Umfragen könnte dabei die AfD nicht nur als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen, sondern sogar die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag erreichen. Dass ein AfD-Landesverband, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft ist, eine Landtagswahl gewinnen könnte, besorgt uns zutiefst. Viele der Punkte im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt empfinden wir als menschenfeindlich, demokratiezersetzend, nicht nachhaltig und wissenschaftsfern – und damit als völlig konträr zu dem, wofür wir als inklusiver, öko-progressiver Verein stehen. Wir sind parteiübergreifend und bekennen uns klar zu demokratischen, rechtsstaatlichen sowie freiheitlichen Grundsätzen. Werte, denen die AfD entgegensteht.
Als Verein mit Fokus auf Wissenschaftlichkeit und Wissenschaftskommunikation, dem viele Studierende und (junge) Wissenschaftler:innen angehören, wollen wir hiermit darauf aufmerksam machen, was eine AfD-Regierung für Bildung, Wissenschaft und Forschung in Sachsen-Anhalt und in letzter Konsequenz für die ganze Bundesrepublik bedeuten würde. Daher möchten wir hinsichtlich dieser Aspekte die für uns besonders kritischen Punkte des Wahlprogramms (Part V. Wissenschaft) kommentieren:
1. Eingriff in die Forschungsfreiheit, ideologische Einflussnahme auf Forschung und Lehre
Forderungen der AfD
Abschaffung/Verbot von Forschung zu Gender (Punkt 7) und Postkolonialismus (Punkt 8)
- “Genderstudien, wie sie auf Judith Butler zurückgehen, [sind] ein politisches Programm und keine Wissenschaft. Dergleichen muss der Staat nicht finanzieren.”
- “Es handelt sich beim Postkolonialismus somit letztlich um nichts anderes als ein Programm zur Zerstörung der Europäischen Identität.”
Einrichtung eines Lehrstuhls für “Bevölkerungswissenschaft” (Punkt 9) und Aufbau eines Landesinstituts für kritische Islamforschung (Punkt 10)
- “Um dem Geburtenrückgang effektiv gegensteuern zu können, müssen wir mehr darüber wissen.”
- “Stattdessen wurde eine unkritische, dem Leitkonzept der multikulturellen Gesellschaft verpflichtete, soziologisch statt philologisch arbeitende Islamwissenschaft installiert, die der Politik der Altparteien auf Knopfdruck Bestätigungen und Gefälligkeitsgutachten liefert.”
Unsere Position
Die AfD unterstellt der “Gender-Forschung” reduzierte Wissenschaftlichkeit und politische Einflussnahme und legt sich auf den biologischen Geschlechtsdimorphismus und dessen Einflussnahme auf das individuelle Verhalten und die Rolle in der Gesellschaft fest. Sie ignoriert dabei wissenschaftliche Erkenntnisse, wie z.B. dass es Jäger:innen und Sammler:innen gab. Besonders schlimm wären die negativen Konsequenzen für trans- und nicht-binäre Personen und für die Berücksichtigung von Sex und Gender in der Medizin.
Gleichzeitig unterstützen die Pläne der AfD rechte Ideologie, die auf Reproduktion ausgelegt ist, d. h. auf viele Kinder, die man zukünftig als Arbeitskräfte oder in Kriegen an der Front verheizen kann. Dafür ist es von Vorteil, wenn das einzig gültige Bild menschlicher Existenz das des starken cis-Mannes und der unterwürfigen cis-Frau ist, die durch möglichst viele Schwangerschaften von Bildung und Karriere abgehalten wird. Das wird besonders deutlich, wenn man sich die Pläne für den „Lehrstuhl für Bevölkerungswissenschaft“ ansieht, dessen vorgeschriebene Fragestellungen sich mit dem Ankurbeln der Reproduktion beschäftigen sollen. Dabei gibt es schon einige Hinweise darauf, was junge Paare wirklich von der Familiengründung abhält: Fehlende Unterstützung des Staats durch ausreichende Betreuungseinrichtungen, hohe Lebenshaltungskosten und fehlende Gleichberechtigung im Job, welche es auch Männern ermöglicht in Teilzeit zu gehen, um ihren Partner:innen Karriere und/oder berufliche Freiheit zu ermöglichen. Bei all diesen Punkten ist Sachsen-Anhalt bereits sehr gut aufgestellt, mit günstigen Kitas im ganzen Land und dem kleinsten Gender Pay Gap in ganz Deutschland (4 %). Das Programm der AfD macht deutlich, dass genau diese Errungenschaften einem völkischen Familienbild geopfert werden sollen. Es würde das demografische Problem Sachsen-Anhalts weiter verschlechtern, das unter anderem auf der Abwanderung in den 1990er und frühen 2000er Jahren beruht, wodurch dem Land eine ganze Generation heutiger Eltern fehlt.
2. Abschaffung von Wissenschaft und Forschung zum Klimawandel
Forderungen der AfD
Punkte 22 & 23
- “Eine AfD-geführte Landesregierung wird kritischen Klimawissenschaftlern die Möglichkeit geben, ihre Forschung in Sachsen-Anhalt ungestört zu betreiben. Außerdem wird die Landesregierung die Gründung eines Instituts für Klimapolitikfolgen vorantreiben.”
- “Eine AfD-geführte Landesregierung wird der Klimarettungsindustrie in Sachsen-Anhalt den Geldhahn zudrehen.”
Unsere Position
Die (übrigens jetzt schon u.a. in Waldbränden sichtbaren) klimatischen Veränderungen in Folge der menschlichen Nutzung fossiler Energieträger und Umnutzung von Waldgebieten und Mooren ist internationaler wissenschaftlicher Konsens. Sachsen-Anhalt ist besonders stark vom Klimawandel betroffen und so ist es gerade hier fahrlässig, das zu ignorieren. Dies würde der Bevölkerung massiv schaden, wie man jetzt schon durch die auftretenden Dürreperioden sehen kann – deswegen hat das aktuelle Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt in Sachsen-Anhalt Klimaziele definiert und die Investitionsbank Sachsen-Anhalt investiert in Klimaschutzmaßnahmen. Ölkonzerne haben den Zusammenhang von Kohlenstoffdioxidausstoß und globaler Erwärmung schon in den 1970ern nachgewiesen. Es gibt weder eine “Klimarettungsindustrie” noch eine “Klimalobby”. Oder, um Harald Lesch zu zitieren: „Die Natur verhandelt nicht, sie ist nicht Partei, sie lässt sich nicht vereinnahmen”. Das heißt, selbst wenn wir versuchen, den Klimawandel zu ignorieren, spüren wir dessen Konsequenzen unweigerlich.
3. Abschaffung von studentischer Mitbestimmung
Forderungen der AfD
Punkt 6
- “Wir werden deshalb eine Universitätsreform durchsetzen, die all diese Fehlentwicklungen beseitigt und insbesondere den Einfluss der Studentenräte zurückdrängt. Der Einfluss dieser Gremien beruht darauf, dass eine kleine Schicht von hyperaktiven und zumeist linksextremen Studenten sich anmaßt, für alle Studenten zu sprechen.”
Unsere Position
Hochschulen haben Hochschulparteien aller Strömungen, welche die Positionen der Studierenden abbilden und in hochschul-öffentlichen Wahlen für die verschiedenen Gremien gewählt werden. Als angeblich demokratischer Landesverband (der allerdings vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurde) die Unterdrückung und Unterbindung demokratischer Einrichtungen von Institutionen zu fordern, ist ausreichendes Zeichen für die Demokratiefeindlichkeit der AfD. Die Konsequenz der Forderung, eine Abschaffung von Studentenräten, könnte sich direkt in der fehlenden Bekämpfung missbräuchlicher Machtgefälle niederschlagen.
4. Abschaffung der Förderung von Diversität (Geschlecht, sozioökonomischer Hintergrund)
Forderungen der AfD
Abschaffung von Gleichstellungsförderung (Punkt 1)
- “Die aktuell an den Universitäten gepflegte Gleichstellungspolitik […] setzt auf die systematische Privilegierung von Frauen und diskriminiert gezielt Männer.”
Abschaffung von BAföG, stattdessen nur elternunabhängige, leistungsorientierte Stipendien (Punkt 3)
Unsere Position
Wie man an den Zahlen der Universitäten lesen kann, sind weibliche und queere Professor:innen stark unterrepräsentiert. Aufgrund fehlender Rahmenbedingungen und Machtmissbrauch findet nach wie vor Diskriminierung und Belästigung an unseren Universitäten und in der Gesellschaft statt. Weiße cis-Männer sind davon weit weniger betroffen als Frauen und queere Personen.
Indem die AfD eine Abschaffung des BAföG fordert, strebt sie eine Reduktion der Zahl nicht-privilegierter Personen an Universitäten an. Es gibt ausreichend Studien, die zeigen, dass die Bildung und Ausbildung deutscher Jugendlicher stark von der Herkunft, Bildung und finanziellen Lage der Eltern abhängt. Das BAföG ermöglicht es Schüler:innen, Auszubildenden und Studierenden unabhängig von ihrer sozialen Herkunft am deutschen Bildungssystem zu partizipieren. In einem Land, das durch demografischen Wandel und Abwanderung einen starken Arbeitskräftemangel aufweist, nimmt man jungen Menschen die Chance, sich ihren Talenten entsprechend weiterzubilden.
Fazit
Die Freiheit in Forschung und Lehre ist im Grundgesetz und der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt verankert und einer unserer wichtigsten demokratischen Grundpfeiler-Paragrafen. Danach handeln die Universitäten und dieses Recht ist einklagbar.
Die AfD behauptet in ihrem Wahlprogramm, der Wissenschaftsbetrieb müsse de-ideologisiert werden:
“Was nicht dem politischen Mainstream entspricht, wird nicht gefördert. Klimaforschung, die nicht das Dogma vom menschengemachten Klimawandel bestätigt; Migrationsforschung, die in der Masseneinwanderung mehr Nachteile als Vorteile sieht; Germanistik, die deutsche Identität pflegt, anstatt zu vernichten; Corona-Forschung, die zur Erkenntnis gelangt, dass dieses Virus relativ harmlos ist – all das und vieles andere wird durch systematische Verweigerung von Drittmitteln ausgetrocknet.”
Das ist besonders skurril, weil die AfD offensichtlich ihre eigene, intolerante, rückwärtsgewandte und völkische Ideologie dem deutschen Bildungssystem überstülpen will. Von der Klimaforschung bis hin zur Bedeutung von Geschlecht und Gender in verschiedenen Wissenschaftszweigen, sowie der demokratischen Teilhabe öffnet sie nicht den Diskurs, sondern exkludiert bewusst wissenschaftlichen Konsens, um die Grundlage für ihre angestrebte Gesellschaftsordnung zu ebnen. Andere Erkenntnisse sind der AfD nicht willkommen. Mögliche Folgen solcher Ideologien wurden im vergangenen Jahrhundert ausreichend protokolliert.
Kurz gesagt: Ein Wahlsieg der AfD schadet der Wissenschaft, der Forschungsfreiheit, der Demokratie und unserer Zukunft! Mit ihren angeblichen Plänen zur Stärkung der Wissenschaft in Deutschland wird das genaue Gegenteil eingeleitet. Die AfD plant die Unterdrückung gesellschaftlicher Teilhabe, reduziert die Wissenschaftsfreiheit und Internationalisierung. Internationale Kooperationen, die essentiell für gute Wissenschaft sind, werden zurückgehen. Qualifiziertes Personal wird Deutschland den Rücken kehren, das Landsterben wird fortschreiten und die Industrie abwandern. Wer nun denkt, es würde so schlimm nicht kommen – Bildung und Wissenschaftspolitik ist Ländersache! Nachbesetzungen bzw. das Streichen von Wissenschaftszweigen kann langfristigen Einfluss auf die Bildungs- und Forschungsausrichtungen haben. Und es ist sehr mühsam, Dinge im Nachhinein wieder zu korrigieren. Man kann sich die Auswirkungen solcher Maßnahmen in den USA anschauen, wo es zu einer hohen Abwanderung von Wissenschaftler:innen und negativen Auswirkungen inklusive körperlicher Gewalt auf Migrant:innen und FLINTAs gekommen ist. Wir können diese Art der Gewaltzunahme auch schon in Deutschland beobachten.
Das Öko-Progressive Netzwerk und seine Mitglieder unterstützen die universitäre Lehre und den demokratischen Diskurs. Einige unserer Mitglieder sind Forschende und Lehrende an verschiedenen Forschungseinrichtungen und arbeiten aktiv an einem fairen und sicheren Wissenschaftssystem. Wir wollen uns und unseren Werten nicht den Mund verbieten lassen!
Appell
Wir sind überzeugt, dass die von uns aufgeführten Inhalte des Parteiprogramms der AfD Sachsen-Anhalt keinesfalls die “deutsche Wissenschaft zu ihrer alten Größe zurückführen”, sondern im Gegenteil die Wissenschaftsfreiheit verletzen, uns als internationale Forschende isolieren und die für Fortschritt so wertvolle Diversität an unseren Unis verringern werden.
Deshalb wenden wir uns an alle queeren und nicht-queeren Demokraten und Demokratinnen mit einem klaren Appell an euch in Sachsen-Anhalt: Setzt euch dafür ein, dass Wissenschafts- und Forschungsfreiheit erhalten bleiben!
Keine Stimme der AfD!
Das Öko-Progressive Netzwerk e.V.
- Was die AfD Sachsen-Anhalt für Unis und Forschung plant - 31. August 2026
Getagged mit:AfD, Landtagswahl, Politik, wissenschaft
